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In den USA geht eine bemerkenswerte Internetdiskussion in eine neue Runde: Die oberste Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) will die Gleichbehandlung für Datenübertragungen im Internet für alle Anbieter gewährleisten und die Neutralität des Internets per Gesetz abgesichert sehen. Das freut Internetfirmen, ärgert aber die Netzbetreiber, die vor einer Überlastung des Webs warnen und Vorfahrtsregeln für den Datenhighway einführen möchten. Auf einen Punkt gebracht: Wer zahlt, darf seine Inhalte durchs Netz schicken. Mit ihrem vor Kurzem vorgestellten Regelwerk möchte die FCC genau dies verhindern.
Erstaunlich ist hier besonders, dass der Graben bei der Meinungsbildung in dieser Diskussion genau zwischen den beiden großen US-Parteien verläuft, denn die Demokraten und Präsident Obama sind hier auf Seiten Julius Genachowskis, des Leiters der FCC. Die Republikaner hingegen stellen sich auf Seiten der Netzbetreiber, allen voran Obamas Gegner bei den Präsidentschaftswahlen 2008, Senator John McCain. Dieser geht gegen die FCC in Position, im Kern wird sogar darüber gestritten, ob die FCC überhaupt berechtigt sei, regulierend einzugreifen (immerhin wird sogar ein Gerichtsprozess zwischen FCC und Netzbetreiber Comcast geführt, an dessen Ende die Antwort auf diese Frage in ein Urteil gegossen werden wird). Nun steht McCain ganz oben auf der Liste der Empfänger für Spenden aus der Telekommunikationsindustrie, daraus hat er auch nie ein Hehl gemacht, wenn man den "Internet Freedom Act" betrachtet, an dem er mitwirkte.
Dass die Demokraten momentan etwas auf die Tube drücken, liegt wohl daran, dass sie wieder im Wahlkampf stecken, denn im November wird wieder um die Sitze im Repräsentantenhaus gerungen, und es könnte durchaus sein, dass die Demokraten ihre Mehrheit diesmal einbüßen (Demokraten 257, die Republikaner 178 Sitze)
Was aber würde es bedeuten, wenn die FCC sich nicht durchsetzen sollte? Der Super-GAU des Internets? Sicherlich würde die europäische Diskussion der amerikanischen Lösung folgen. Wenn die ganze Geschichte nicht zu Gunsten der Netzneutralität ausgehen sollte, würde es ausschauen wie in den finstersten Zeiten der Wegelagerei. Jeder Netzbetreiber könnte seine eigenen Regeln und Preise aufstellen und Datentransfers blockieren oder ausbremsen. Dabei ist es heute bereits so, dass die Netzbetreiber selbst Inhalteanbieter sind, oftmals mit Video-on-Demand oder einem eigenen MP3-Shop. Wie lange würde es dann dauern, bis sie die unliebsame Konkurrenz entweder ausbremsen oder zu Zahlungen zwingen, die die diese dann auf ihre Preise umlegen müssten.
Dass als Kollateralschaden die Informationsfreiheit auf der Strecke bleiben wird, ist abzusehen, denn es werden dann nur noch jene Informationen kostenlos oder günstig zu haben sein, die den Netzanbietern genehm sind. Wir in der Online-Marketing-Branche sollten ganz genau zusehen, was gerade in den USA geschieht. Denn der Preis des Zugangs zu Netzinhalten ist für Online-Werbeformen mindestens eine ebenso wichtige Frage. Stefan Wölfel
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